Lokale Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel
und freihandelskritische Initiativen

Bundesparteitag von B´90/Die Grünen - Proteste gegen CETA

Aus der Presseerklärung des Netzwerks Gerechter Welthandel
vom 14.11.2019

Aktive aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und lokalen Bündnissen werden am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA protestieren.

Damit fordern sie die Partei auf, sich weiterhin und auf allen Entscheidungsebenen klar gegen CETA zu positionieren und damit ihrem Profil als Klimaschutzpartei auch in Bezug auf die Handelspolitik Rechnung zu tragen.

Denn CETA untergräbt den Klimaschutz: Seit der vorläufigen Anwendung von großen Teilen des Abkommens im September 2017 sind die Importe fossilerTreibstoffe aus Kanada in die EU stark angestiegen – einschließlich des besonders klimaschädlichen Schweröls, das vor allem aus Teersanden gewonnen wird. Umgekehrt bestanden die deutschen Exporte nach Kanada in erster Linie aus Autos, den hierzulande besonders protegierten Klimakillern.

Wenn CETA vollständig in Kraft tritt, wird es auch die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte ermöglichen: Internationale Investoren können damit EU-Mitgliedsstaaten auf hohen Schadensersatz verklagen, wenn sie neue Klimaschutzmaßnahmen einführen. Erst kürzlich kündigte der Energiekonzern Uniper an, Schadensersatz für den geplanten niederländischen Kohleausstieg verlangen zu wollen. Ähnliche Klagen werden sich mit CETA häufen.

15 EU-Mitgliedsstaaten müssen CETA noch zustimmen, darunter auch Deutschland. Im deutschen Bundesrat werden Bündnis90/Die Grünen die Möglichkeit haben, das Abkommen zu stoppen: Wenn alle Landesregierungen unter Grüner Beteiligung dagegen stimmen oder sich enthalten, kommt die erforderliche Mehrheit für das Abkommen nicht zustande.
 

Pressekontakte:

Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerks Gerechter Welthandel), , 030 6781775-915 

Hanni Gramann (Mitglied im Attac Rat),
, 0176 3060 8762

Margot Rieger (Vertreterin lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen), , 08624 1489

Klimaschutz braucht eine Wende der Handelspolitik!

CETA kann noch verhindert werden

Neoliberale Handelsabkommen, wie sie die EU mit Kanada (CETA), Singapur (EUFSTA) oder Japan (JEFTA)  verhandelt hat, steigern nicht nur Treibhausgase durch langeTransporte und vermehrten Handel mit klimaschädlichen Produkten. Sie stärken auch den Einfluss von Konzernen auf die Gesetzgebung und greifen in staatliche Regulierungsrechte ein. Als nahezu unkündbare Verträge verschlechtern sie klimapolitische Handlungsmöglichkeiten auf lange Zeit.

Was das heißt, sei anhand des CETA-Abkommens mit Kanada erklärt, dessen Ratifizierung im deutschen Bundestag und Bundesrat wahrscheinlich in Kürze aufgerufen wird.

Zum FactSheet CETA contra Klimaschut z

Gelungene Intervention bei den Grünen Baden-Württemberg am 21.9.

Am 21. September 2019 intervenierten Mitglieder des Netzwerks Gerechter Welthandel Baden-Württemberg und der Fridays for Future beim Landesparteitag der Grünen in Sindelfingen. Unter Hinweis auf die klimaschädliche Wirkung rief man die baden-württembergischen Grünen zur konsequenten Haltung bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat auf. 

Anders als in Hessen scheint die Basis der Grünen in Baden-Württemberg zu ihrer Ablehnung von CETA zu stehen. So erhielt Ludwig Essig, Pressesprecher des Netzwerks, viel Applaus von den Delegierten, als er sie am Rednerpult aufrief, sich im Bundesrat für die Verhinderung von CETA einzusetzen. Auch beim Verteilen des offenen Briefes "Gute Grün(d)e gegen CETA" gab es seitens der Delegierten viel Zustimmung. Abzuwarten bleibt, wie sich der mit vielen Machtbefugnissen ausgestattete grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Forderung der grünen Basis verhält.

Mehr dazu
http://www.greenteam-schwabenpower.de

Offener Brief an die Grünen

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Gute GRÜNdE gegen CETA


Offener Brief an die Grünen  Mai 2019   

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. ...  Mehr

Proteste bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen

Nachdem die Grünen zur  Bundestagswahl versprochen hatten, "Im Fall von CETA ... alles dafür (zu) tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird", kommt es jetzt, bei der endgültigen Ratifizierung, v.a. auf die grünen Koalitionäre in den Landesregierungen an. Schon eine Enthaltung einzelner Bundesländer kann bei der CETA-Entscheidung im Bundesrat für die Verhinderung von des Abkommens entscheidend sein.

Doch sehen sich nicht alle grünen Landesverbände an das Versprechen der Bundespartei gebunden. Die Grünen in Baden-Württemberg und Hamburg zeigen sich zur CETA-Frage unentschlossen. Der hessische Landesverband hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt. 

Nach Bekanntwerden des hessischen Koalitionsdeals gab es Proteste bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen am 11. Mai 2019: In einem offenen Brief riefen "Hessische Bündnisse gegen CETA & Co." und viele Mitunterzeichnende die grünen Mitglieder auf, für eine Enhaltung Hessens im Bundesrat einzutreten. GREENPEACE intervenierte mit einer spektakulären Aktion .

Unbeeindruckt davon hielten die hessischen Grünen an der Koalitionsvereinbarung fest, CETA durch den Bundesrat zu winken. Mehr

Einen Tag vor der Europawahl haben sich grüne EU-Kandidat*innen kritisch dazu positioniert: Mehr als

Hintergrundinfos zu CETA

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, 

wurde im Oktober 2016 von der EU und Kanada unterzeichnet. Im Februar 2017 stimmte das EU-Parlament - gegen die Stimmen der Grünen und Linken sowie einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter -  zu. Seit September 2017 sind Teile des Abkommens, die nicht den Investitionschutz betreffen, vorläufig in Kraft. Für das vollständige Inkrafttreten bedarf es der Ratifizierung des gesamten Abkommens durch die nationalen Parlamente der EU Mitgliedsstaaten. In Deutschland  muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.

Auf Antrag Belgiens war der EuGH seit 2017 mit der rechtlichen Überprüfung  der Investor-Staats-Gerichtsbarkeit zum Investitionsschutz befasst. Im enttäuschenden Gutachten vom 30.04.2019 hat der EuGH nun die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit Unionsrecht konstatiert. Offen ist weiterhin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsklage zu den Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschuss. 

CETA beschränkt die sozial- und umweltpolitische Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen mit völkerrechtlich bindender Wirkung. Der ausverhandelte Vertragstext sieht trotz formaler Nachbesserungen des Investitionsschutzkapitels eine investorenfreundliche Paralleljustiz in Form von einseitigen Konzernklagerechten gegen Staaten vor. Demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen wie dem gemischten CETA-Ausschuss wird großer Einfluss auf die nationale Gesetzgebung eingeräumt. Weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und verschärfen den Privatisierungsdruck. Das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor ökologischen und gesundheitlichen Gefahren ist nicht hinreichend verankert.

Noch kann CETA verhindert werden,  weil das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss. Da in Deutschland auch der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA gestoppt, wenn sich die Landesregierungen mit grüner und/oder linker Beteiligung der Stimme enthalten. 

Doch sind nicht alle Landesverbände der Grünen entschlossen, CETA im Bundesrat zu verhindern. Die Hessischen Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt. In Baden-Württemberg hat die schwarz-grüne Koalition noch keine Entscheidung zur CETA-Frage getroffen.

In zehn der 16 Bundesländer sind Grüne und/oder Linke an der Regierung beteiligt; beide Parteien lehnen CETA  auf Bundesebene ab. Üblicherweise enthalten sich Landesregierungen bei Bundesratsentscheidungen, wenn sich Koalitionspartner nicht einig sind. 

Weitere Landesverbände der Grünen sowie der Linken und der SPD, die an Landesregierungen beteiligt sind, schreiben wir in Kürze zur CETA-Entscheidung im Bundesrat an.

Urteil des EuGH zum Investitionsschutz bei CETA

In seinem am 30.04.2019 veröffentlichten Gutachten beurteilt der Europäische Gerichtshof die bei CETA vorgesehenen Sonderklagerechte von ausländischen Investoren (ISDS/Investor-Staats-Gerichtsbarkeit) als vereinbar mit europäischen Recht. Damit ebnet der EuGH den Weg für eine investorenfreundliche Paralleljustiz. In Kanada niedergelassene Konzerne können nach der Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten wegen sozialer, umwelt-, verbraucher- oder klimapolitischer Regulierungen auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen verklagen. Nach der Ratifizierung von CETA  düften klimapoltische Gesetze und vermehrt Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden, da  CETA Investitionen in fossile Energien explizit schützt und ein Großteil der fossil ausgerichteten Energiekonzerne in Kanada und Europa niedergelassen ist. 

Pressemeldungen und Kommentare:

Worum geht es?

CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, gefährdet die Demokratie und den Klimaschutz. Es tritt erst dauerhaft in Kraft, wenn es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert ist. Der Aufruf zur Ratifizierung durch den deutschen Bundestag und Bundesrat wird nach Entscheidung der CETA-Verfassungsklagen durch das BVerfG erwartet. Chancen, CETA zu stoppen, gibt es v.a. im Bundesrat  - vorausgesetzt, die GRÜNEN und die LINKEN halten Wort. Mehr: Hintergrundinfos zu CETA

Input zu Handel, Klima und Emissionstransfer
https://thomas-fritz.org/default/der-globale-emissionstransfer

29.11. Globaler Klimastreik der Fridays for Future

CETA-Aktion am 21.9. bei den Grünen in Sindelfingen

Verteilung des offenen Briefes "Gute Grün(de) gegen CETA"

 

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Start 18.05.2019

Organisationen: Letzte Einzelpersonen:
  • Irmgard Pehle
  • Eva-Maria Schilling
  • Doris Fröschl
  • Ursula Zenker
  • Manfred Jendritza

Stellungsnahme von Sven Giegold am 25.5.

"Viele Bürger*innen haben uns zum Thema Handelsabkommen, insbesondere zur Haltung der Grünen zu CETA geschrieben. ... Natürlich finde ich es falsch, wenn Grüne in einigen Landesregierungen sich nicht politisch festgelegt haben, CETA im Bundesrat abzulehnen bzw. eine Enthaltung des jeweiligen Bundeslandes zu erzwingen. ... Ich hoffe, dass sich ... die Grünen, Linken und hoffentlich auch Sozialdemokraten in den Landesregierungen zu einer Ablehnung des einseitigen CETA-Vertrags durchringen. Ich werde parteiintern alles dafür tun. ... In Hessen haben die Grünen jedoch einen Kompromiss mit der CDU ..."
Mehr in der PDF

Danke für die Stellungsnahme, Sven! Gut, dass Du Dich parteiintern für die Ablehnung von CETA einsetzen willst. Nicht jeder Kompromiss gehört zur Demokratie - mancher kann sie zerstören. 

CETA-Urteil des EuGH

Mit dem Gutachten vom 30.04.2019 zum Investitionsschutz bei CETA ebnet der Europäische Gerichtshof den Weg für eine investorenfreundliche Parallejustiz. Mehr Urteil des EuGH

Klimaklage

Jugendliche ziehen mit Marianne Grimmenstein vor das Bundesverfassungsgericht. Mehr

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