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Gute GRÜNdE gegen CETA


Offener Brief an die Grünen  Mai 2019   

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. ...  Mehr

Proteste bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen

Die deutsche Ratifizierung von CETA wird voraussichtlich nach dem Urteil des EuGH vom 30.04. und dem in Kürze zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerufen. Da der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA vom Tisch, wenn sich die Bundesländer mit grüner oder linker Beteiligung der Stimme enthalten. 

Jedoch scheinen einige grüne Landesverbände bereit, CETA durch den Bundesrat zu winken. Wie erst kürzlich öffentlich wurde, hat sich der hessische Landesverband bereits bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt.

Proteste hagelte es bei der hessischen Landesmitgliederversammlung am 11. Mai 2019:

In einem offenen Brief  an die Grünen Hessen forderten  "Hessische Bündnisse gegen CETA & Co." und viele Mitunterzeichnende die Mitglieder auf, sich für eine Enthaltung Hessens bei der Abstimmung im Bundesrat einzusetzen. GREENPEACE hat mit einer spektakulären Aktion interveniert.

Unbeeindruckt davon hielten die hessischen Grünen an der Koalitionsvereinbarung fest, CETA durch den Bundesrat zu winken. Mehr
Beifall zollt die FDP.

Hintergrundinfos zu CETA

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, 

wurde im Oktober 2016 von der EU und Kanada unterzeichnet. Im Februar 2017 stimmte das EU-Parlament - gegen die Stimmen der Grünen und Linken sowie einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter -  zu. Seit September 2017 sind Teile des Abkommens, die nicht den Investitionschutz betreffen, vorläufig in Kraft. Für das vollständige Inkrafttreten bedarf es der Ratifizierung des gesamten Abkommens durch die nationalen Parlamente der EU Mitgliedsstaaten. In Deutschland  muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.

Auf Antrag Begiens war der EuGH seit 2017 mit der rechtlichen Überprüfung  der Investor-Staats-Gerichtsbarkeit zum Investitionsschutz befasst. Im enttäuschenden Gutachten vom 30.04.2019 hat der EuGH nun die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit Unionsrecht konstatiert. Offen ist weiterhin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsklage zu den Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschuss. 

CETA beschränkt die sozial- und umweltpolitische Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen mit völkerrechtlich bindender Wirkung. Der ausverhandelte Vertragstext sieht trotz formaler Nachbesserungen des Investitionsschutzkapitels eine investorenfreundliche Paralleljustiz in Form von einseitigen Konzernklagerechten gegen Staaten vor. Demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen wie dem gemischten CETA-Ausschuss wird großer Einfluss auf die nationale Gesetzgebung eingeräumt. Weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und verschärfen den Privatisierungsdruck. Das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor ökologischen und gesundheitlichen Gefahren ist nicht hinreichend verankert.

Noch kann CETA verhindert werden,  weil das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss. Da in Deutschland auch der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA gestoppt, wenn sich die Landesregierungen mit grüner und linker Beteiligung der Stimme enthalten. 

Jedoch zeigen sich Landesverbände der Grünen bereit, CETA durch den Bundesrat zu winken. Die Hessischen Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU bereits auf ein JA zu CETA festgelegt. In Baden-Württemberg hat die schwarz-grüne Koalition noch keine Entscheidung zur CETA-Frage getroffen.

In zehn der 16 Bundesländer sind Grüne und/oder Linke an der Regierung beteiligt; beide Parteien lehnen CETA  auf Bundesebene ab. Üblicherweise enthalten sich Landesregierungen bei Bundesratsentscheidungen, wenn sich Koalitionspartner nicht einig sind. Da Hessen und Baden-Württemberg als Flächenstaten mehr Stimmen haben als kleinere Bundesländer, fällt deren Abstimmungsverhalten bei der CETA-Entscheidung besonders ins Gewicht.

Urteil des EuGH zum Investitionsschutz bei CETA

In seinem am 30.04.2019 veröffentlichten Gutachten erklärt der Europäische Gerichtshof die bei CETA vorgesehenen Sonderklagerechte von ausländischen Investoren (ISDS/Investor-Staats-Gerichtsbarkeit) vereinbar  mit europäischen Recht. Damit ebnet der EuGH den Weg für eine investorenfreundliche Paralleljustiz. In Kanada niedergelassene Konzerne können nach der Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten wegen sozialer, umwelt-, verbraucher- oder klimapolitischer Regulierungen auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen verklagen. Nach der Ratifizierung von CETA  düften klimapoltische Gesetze und vermehrt Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden, da  CETA Investitionen in fossile Energien explizit schützt und ein Großteil der fossil ausgerichteten Energiekonzerne in Kanada und Europa niedergelassen ist. 

Pressemeldungen und Kommentare:

https://www.gerechter-welthandel.org/2019/04/30/ceta-...

https://www.naturfreunde.de/eugh-gutachten-zu-ceta-s...

https://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-C...

https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitte...

Worum geht es?

CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, schränkt die politischen Handlungsmöglichkeiten gewählter Regierungen ein. Es gefährdet die Demokratie und den Klimaschutz. Bisher wird das Abkommen nur vorläufig angewandt. Zum endgültigen In-Kraft-Treten muss es noch von etlichen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet werden. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Es gibt gute Chancen, CETA im Bundesrat zu verhindern,  - vorausgesetzt, die Grünen halten Wort . Mehr: Hintergrundinfos zu CETA

CETA-Urteil des EuGH

Mit dem Gutachten vom 30.04.2019 zum Investitionsschutz bei CETA ebnet der Europäische Gerichtshof den Weg für eine investorenfreundliche Parallejustiz.  Mehr zum Urteil des EuGH

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