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Gute GRÜNdE gegen CETA


Offener Brief an die Grünen  Mai 2019   

Hallo Ihr Grünen, die Ihr mit uns gegen CETA auf die Straße gegangen seid!

Wir vertreten lokale Bündnisse, die bundesweit aus der Bewegung gegen CETA und TTIP hervorgegangen sind. In unseren Reihen sind Vertreter*innen von Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Wir werden unterstützt von Parteien, an vielen Orten auch von Euch Grünen.

Die Fridays4Future-Bewegung bringt es auf den Punkt. Ohne entschiedenes politisches Handeln wird es für unsere Kinder keine Zukunft auf diesem Planeten geben. ...  Mehr

Proteste bei der Landesmitgliederversammlung der hessischen Grünen

Die deutsche Ratifizierung von CETA wird voraussichtlich nach dem Urteil des EuGH vom 30.04. und dem in Kürze zu erwartenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgerufen. Da der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA vom Tisch, wenn sich die Bundesländer mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung der Stimme enthalten. 

Jedoch scheinen einige grüne Landesverbände bereit, CETA durch den Bundesrat zu winken. Der hessische Landesverband hat sich bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt. Der Landesverband Baden-Württemberg hält sich zur CETA-Frage bedeckt.

Proteste hagelte es bei der hessischen Landesmitgliederversammlung am 11. Mai 2019:

In einem offenen Brief  forderten  "Hessische Bündnisse gegen CETA & Co." und viele Mitunterzeichnende die Grünen Hessen auf, für eine Enthaltung Hessens bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat einzutreten. GREENPEACE hat mit einer spektakulären Aktion interveniert.

Unbeeindruckt davon hielten die hessischen Grünen an der Koalitionsvereinbarung fest, CETA im Bundesrat zuzustimmen. Mehr
Beifall zollte die FDP.

Kurz vor dem Wahlsonntag haben sich inzwischen grüne EU-Kandidat*innen kritisch dazu positioniert: Mehr als PDF

Anträge bei der LMV der Hessischen Grünen

Hintergrundinfos zu CETA

CETA, das Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada, 

wurde im Oktober 2016 von der EU und Kanada unterzeichnet. Im Februar 2017 stimmte das EU-Parlament - gegen die Stimmen der Grünen und Linken sowie einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter -  zu. Seit September 2017 sind Teile des Abkommens, die nicht den Investitionschutz betreffen, vorläufig in Kraft. Für das vollständige Inkrafttreten bedarf es der Ratifizierung des gesamten Abkommens durch die nationalen Parlamente der EU Mitgliedsstaaten. In Deutschland  muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen.

Auf Antrag Belgiens war der EuGH seit 2017 mit der rechtlichen Überprüfung  der Investor-Staats-Gerichtsbarkeit zum Investitionsschutz befasst. Im enttäuschenden Gutachten vom 30.04.2019 hat der EuGH nun die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit Unionsrecht konstatiert. Offen ist weiterhin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über eine Verfassungsklage zu den Kompetenzen des Gemischten CETA-Ausschuss. 

CETA beschränkt die sozial- und umweltpolitische Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen mit völkerrechtlich bindender Wirkung. Der ausverhandelte Vertragstext sieht trotz formaler Nachbesserungen des Investitionsschutzkapitels eine investorenfreundliche Paralleljustiz in Form von einseitigen Konzernklagerechten gegen Staaten vor. Demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen wie dem gemischten CETA-Ausschuss wird großer Einfluss auf die nationale Gesetzgebung eingeräumt. Weitreichende Verpflichtungen zur Liberalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge beschränken das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und verschärfen den Privatisierungsdruck. Das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor ökologischen und gesundheitlichen Gefahren ist nicht hinreichend verankert.

Noch kann CETA verhindert werden,  weil das Abkommen von allen Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss. Da in Deutschland auch der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, ist CETA gestoppt, wenn sich die Landesregierungen mit grüner und/oder linker Beteiligung der Stimme enthalten. 

Doch sind nicht alle Landesverbände der Grünen entschlossen, CETA im Bundesrat zu verhindern. Die Hessischen Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf ein JA zu CETA festgelegt. In Baden-Württemberg hat die schwarz-grüne Koalition noch keine Entscheidung zur CETA-Frage getroffen.

In zehn der 16 Bundesländer sind Grüne und/oder Linke an der Regierung beteiligt; beide Parteien lehnen CETA  auf Bundesebene ab. Üblicherweise enthalten sich Landesregierungen bei Bundesratsentscheidungen, wenn sich Koalitionspartner nicht einig sind. 

Weitere Landesverbände der Grünen sowie der Linken und der SPD, die an Landesregierungen beteiligt sind, schreiben wir in Kürze zur CETA-Entscheidung im Bundesrat an.

Urteil des EuGH zum Investitionsschutz bei CETA

In seinem am 30.04.2019 veröffentlichten Gutachten beurteilt der Europäische Gerichtshof die bei CETA vorgesehenen Sonderklagerechte von ausländischen Investoren (ISDS/Investor-Staats-Gerichtsbarkeit) als vereinbar mit europäischen Recht. Damit ebnet der EuGH den Weg für eine investorenfreundliche Paralleljustiz. In Kanada niedergelassene Konzerne können nach der Ratifizierung des Abkommens EU-Staaten wegen sozialer, umwelt-, verbraucher- oder klimapolitischer Regulierungen auf milliardenschwere Entschädigungszahlungen verklagen. Nach der Ratifizierung von CETA  düften klimapoltische Gesetze und vermehrt Gegenstand von Investitionsschutzklagen werden, da  CETA Investitionen in fossile Energien explizit schützt und ein Großteil der fossil ausgerichteten Energiekonzerne in Kanada und Europa niedergelassen ist. 

Pressemeldungen und Kommentare:

Worum geht es?

CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, schränkt die politischen Handlungsmöglichkeiten gewählter Regierungen ein. Es gefährdet die Demokratie und den Klimaschutz. Bisher wird das Abkommen nur vorläufig angewandt. Zum dauerhaften In-Kraft-Treten muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert sein. In Deutschland müssen der Bundestag und der Bundesrat abstimmen. Chancen, CETA zu verhindern, gibt es v.a. im Bundesrat  - vorausgesetzt, die Grünen und die Linken halten Wort. Mehr: Hintergrundinfos zu CETA

Klimaklage

Jugendliche ziehen mit Marianne Grimmenstein vor das Bundesverfassungsgericht. Mehr

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Start 18.05.2019

Organisationen: Letzte Einzelpersonen:
  • Martina Kraus
  • Vera Greinemann
  • Martin Kohlmeier
  • Wolfgang Rohm
  • Peter Meining

Stellungsnahme von Sven Giegold am 25.5.

"Viele Bürger*innen haben uns zum Thema Handelsabkommen, insbesondere zur Haltung der Grünen zu CETA geschrieben. ... Natürlich finde ich es falsch, wenn Grüne in einigen Landesregierungen sich nicht politisch festgelegt haben, CETA im Bundesrat abzulehnen bzw. eine Enthaltung des jeweiligen Bundeslandes zu erzwingen. ... Ich hoffe, dass sich ... die Grünen, Linken und hoffentlich auch Sozialdemokraten in den Landesregierungen zu einer Ablehnung des einseitigen CETA-Vertrags durchringen. Ich werde parteiintern alles dafür tun. ... In Hessen haben die Grünen jedoch einen Kompromiss mit der CDU ..."
Mehr in der PDF

Danke für die Stellungsnahme, Sven! Gut, dass Du Dich parteiintern für die Ablehnung von CETA einsetzen willst. Nicht jeder Kompromiss gehört zur Demokratie - mancher kann sie zerstören. 

CETA-Urteil des EuGH

Mit dem Gutachten vom 30.04.2019 zum Investitionsschutz bei CETA ebnet der Europäische Gerichtshof den Weg für eine investorenfreundliche Parallejustiz. Mehr Urteil des EuGH

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