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Machen Sie CETA zum Wahlkampfthema!

CETA im Wahl-O-Mat? Fehlanzeige. Der Wahlkampf wird durch Themen wie Dieselaffäre und Migration dominiert. Währenddessen werden andere Entscheidung fernab der Öffentlichkeit durchgewunken - mit gefährlichen Konsequenzen. Wie will eine Regierung handlungfähig bleiben, wenn ihr durch neue völkerechtlich Verträge wie CETA die Handlungsoptionen gemindert werden? So könnten zum Beispiel klimarelevante Ziele durch neue Gesetze besser erreicht werden, deren Beschluß aber durch CETA torpediert und massiv erschwert werden würde.