CETA im Bundesrat stoppen - Politische Handlungsfähigkeit bewahren!

Unser Aufruf an die hessischen Grünen nach der Landtagswahl:

Sie haben zur Landtagswahl eine klimapolitische Wende versprochen und damit so viele  Wähler*innen erreicht, wie nie zuvor.

Enttäuschen Sie dieses Vertrauen nicht!

Positionieren Sie sich klar gegen CETA und sorgen Sie dafür, dass Hessen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmt!

Handelsabkommen wie CETA gefährden den aktiven Klimaschutz. 

Im Bundesparteiprogramm haben die Grünen versprochen:
"Im Fall von CETA wollen wir alles tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird".

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Nach der Hessischen Landtagswahl am 28.10.

In den Wahlprogrammen der hessischen Parteien sind wichtige Handlungsfelder wie bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildung, faire Arbeitsbedingungen, Stärken  der Kommunen, Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz thematisiert. 

Konsequentes sozial-, umwelt- und klimapolitisches Handeln setzt auch eine Kehrtwende der internationalen Handelspolitik voraus. Völkerrechtlich bindende Freihandelsverträge wie das zur engültigen Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen mit Kanada beschränken die Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen.

Trotz Nachbesserungen sieht der CETA-Vertragstext eine investorenfreundliche Paralleljustiz vor. Demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen wird Einfluss auf die nationale Gesetzgebung eingeräumt, der Einfluss von Wirtschaftslobbyisten wird gestärkt. Weitreichende Liberalisierungsverpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen beschränken das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und verschärfen den Privatisierungsdruck auf die Daseinsvorsorge. 

Noch kann CETA gestoppt werden! Bisher ist das Abkommen nur vorläufig in Kraft. Da der Vertrag noch von allen EU-Staaten ratifiziert werden muss, gibt es gute Chancen, CETA im Bundestag oder Bundesrat zu kippen.

Schon eine Enthaltung der neuen Hessischen Landesregierung kann für die Verhinderung von CETA entscheidend sein, weil der Bundesrat dem Vertrag mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss.

Selbst im Koalitionsvertrag der schwarz-gelb-günen Landesregierung Schleswig-Holsteins wurde eine Enthaltung zu CETA im Bundesrat vereinbart. In Bayern haben sich die Grünen, die Linke, die SPD und die Freien Wähler öffentlich gegen CETA postioniert.

Wir haben die hessischen Parteien nach ihrer Haltung zur CETA-Abstimmung im Bundesrat befragt.

Haltung der hessischen Parteien vor der Landtagswahl

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

wollen ihr Abstimmungsverhalten trotz grundsätzlicher Kritik an CETA von den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH abhängig machen.

Wir merken an: Aufgrund der CETA-Verfassungsklagen prüft das BVerfG, inwieweit die fehlende Rückbindung des Gemischten CETA-Ausschuss an nationale Parlamente mit deutschem Recht vereinbar ist. Der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Davon unberührt sind jedoch alle anderen Vertragsinhalte wie Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, unzureichende Verankerung von Vorsorgeprinzip und Arbeitnehmerrechten etc., die im Bundesparteiprogramm der Grünen von 2017 als Gründe für ein klares NEIN zu CETA angeführt sind. Die hessischen Grünen fallen also weit hinter die Positionierung auf Bundesebene zurück.

Unser Schreiben an die hessischen GRÜNEN und Antwort der hessischen GRÜNEN als PDF.

Antwort_GRUeNE.pdf; 167186 B=167 kB=163 KiB  

DIE LINKE Hessen

hat bisher als einzige Partei ein eindeutiges NEIN zu CETA und vergleichbaren Abkommen formuliert.

Unser Schreiben an die hessische LINKE und deren Antwort als PDF:

Antwort_LINKE.pdf; 149179 B=149 kB=146 KiB  

Die SPD Hessen

kann sich weder zu einem JA noch zu einem NEIN zu CETA durchringen. Sie will den Vertrag erst noch im Lichte ihrer Wolfsburger Beschlüsse von 2016 sowie der Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH prüfen.

Wir merken an: Der CETA-Vertrag ist bereits seit 2016 ausverhandelt und für Lesefähige einsehbar. Er erfüllt wichtige Forderungen der Wolfsburger  Parteibeschlüsse nicht. Betroffen sind u.a. Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, die fehlende Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips und eindeutige Bereichausnahmen bei der Liberalisierung öffentlicher Dienste. Die Rechtsprüfung des BVerfG betrifft den Gemischten CETA-Ausschuss (s.o.), der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Alle anderen Vertragsteile sind davon unberührt. 
 

Wolfsburger Beschlüsse der SPD von 2016

Unser Schreiben an die hessische SPD und deren Antwort als PDF:

Brief_Hess._SPD.pdf; 131246 B=131 kB=128 KiB  
Antwort_SPD.pdf; 822468 B=822 kB=803 KiB  

Die hessische CDU

sagt JA zu CETA und will eine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische CDU und deren Antwort als PDF:

Brief_an_CDU.pdf; 132623 B=133 kB=130 KiB  
Antwort_CDU.pdf; 70621 B=70.6 kB=69.0 KiB  
Antwort_CDU.pdf (70.6 kB)

Die hessische FDP

befürwortet CETA und will seine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische FDP und deren Antwort als PDF:

Brief_Hess._FDP.pdf; 115641 B=116 kB=113 KiB  
Antwort_FDP.pdf; 393584 B=394 kB=384 KiB  

CETA im Bundesrat stoppen!

Wir fordern alle hessischen Parteien auf, im Falle ihrer Beteiligung an der neuen Landesregierung die Ratifizierung des CETA-Vertrags in der vorliegenden Form zu verhindern!

Auch wenn Sie Angst vor Trump haben: Schlucken Sie nicht jede Kröte! Geben Sie im Bundesrat der Demokratie und der Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen den Vorzug vor Konzernklagerechten und Regulatorischer Kooperation!

Der Einfluss der Konzerne ist übermächtig. Mit ihrem Gewinnstreben nehmen sie in Kauf, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht und soziale Unsicherheit stetig wächst. Die Ratifizierung des CETA-Vertrages würde ihnen noch mehr Einfluss verschaffen und die staatliche Regulierungsfähigkeit einengen.

In Bayern haben sich DIE GRÜNEN, DIE LINKE, die SPD und die Freien Wähler öffentlich gegen CETA positioniert.

In Hessen

  • hat DIE LINKE als einzige Partei ein eindeutiges NEIN zu CETA formuliert,
  • unterlaufen die GRÜNEN die klare Ablehnung von CETA im Bundesparteiprogramm,
  • fällt die SPD selbst noch hinter die roten Linien ihres Parteikonvents zurück.

Die Grünen standen bei den großen Demonstrationen gegen CETA und TTIP an unserer Seite. Dies gilt auch für viele Mitglieder und einzelne Landesverbände der SPD. Appellieren wir an ihre Verantwortung! 

Schreiben wir massenhaft Kandidat*innen der Grünen und der SPD an!

Kontaktieren Sie die hessischen Grünen

Sie finden hier ein paar Beispieltexte.

Kontaktadressen

Per Mail:

  • Tarek Al-Wazir, Offenbach

  • Priska Hinz, Herborn

  • Angela Dorn, Marburg

  • Mathias Wagner, Wiesbaden

  • Martina Feldmayer, Frankfurt

  • Kai Klose Frankfurt,Idstein

  • Torsten Leveringhaus, Seeheim-Jugenheim

  • Eva Goldbach, Lauterbach

  • Markus Bocklet, Frankfurt

  • Kaja Kinkel, Wildeck

  • Jürgen Frömmrich, Frankenberg

  • Hildegard Förster-Heldmann, Darmstadt

  • Peter Kaufmann, Dietzenbach

  • Nina Eisenhardt, Dietzenbach

  • Daniel May, Korbach

  • Vanessa Gronemann, Kassel

  • Felix Martin, Wehretal

  • Katrin Anders, Bad Vilbel

  • Taylan Burcu, Frankfurt

Weitere Kandidat*innen:

https://www.gruene-hessen.de/wahl/#kandidatinnen

  • Per Telefon:

  • Kontakt zum Landesverband: 0611 / 98 92 00

Kontaktieren Sie die hessische SPD

Sie finden hier ein paar Beispieltexte.

Kontaktadressen

Thorsten Schäfer-Gümpel, Gießen

  • Nancy Faeser, Main-Taunus-Kreis

  • Günter Rudolf, Schwalm-Eder-Kreis

  • Heike Hofmann, Kreis Darmstadt-Dieburg

  • Gernot Grumbach, Frankfurt

  • Christoph Degen, Main-Kinzig-Kreis

  • Markus Weiß, Rheingau-Taunus-Kreis

  • Ulrike Alex, Landkreis Offenbach

  • Turgut Yüksel,Frankfurt

  • Kerstin Geis, Groß-Gerau

  • Tim Huß, Darmstadt

  • Norbert Schmidt, Heppenheim

  • Frank Tilo Becher, Gießen

Podiumsdiskussion zu CETA in Gießen

Freier Welthandel: Garant oder Gefahr für Demokratie und Nachhaltigkeit?
- CETA als Modell?

Freitag, 16.11., 18.00 Uhr
Rathaus Gießen
Veranstalter: Stadt Gießen

Auf dem Podium:

  • Roland Süß, Attac Deutschland

  • Tim Müller, IHK Gießen

  • Dr. Jürgen Dieter, Direktor des Hessischen Städtetags

mehr Infos https://www.giessen.de/index.phtml?object=tx,1894.16.1&ModID=11&FID=684.42564.1&sNavID=1894.221&mNavID=1894.6&NavID=1894.221&object=tx|1894.17.1|0&ModID=11&FID=684.42564.1

JEFTA stoppen!

während wir uns dafür engagieren, CETA im Bundesrat zu stoppen, steht schon das nächste Abkommen am Horizont:
JEFTA, das Handelsabkommen mit Japan, soll noch dieses Jahr vom EU-Parlament ratifiziert werden. Am 05.11. legte der EP-Ausschuss für internationalen Handel eine Beschlussempfehlung vor. 

Fordern Sie die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, JEFTA nicht zuzustimmen!

Die europaweit koordinierte Mail-Aktion wird vom Netzwerk Gerechter Welthandel durchgeführt.

Einen vorbereiteten Mailtext
findet man unter 
http://www.attac.de/jefta-stoppen

Über Inhalte des JEFTA-Abkommen informiert der offenen Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel unter
https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2018/11/JEFTA-Brief-an-MEPs_final.pdf

Unterstützen Sie die Verfassungsklage gegen JEFTA
Unterstützungsformular bei
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7393

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