CETA im Bundesrat stoppen!

CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, 

wurde am 30. Oktober 2016 von der EU und Kanada ratifiziert. Im Februar 2017 stimmte das EU-Parlament - gegen die Stimmen der Grünen und Linken sowie einzelner sozialdemokratischer Abgeordneter -  mehrheitlich zu. Seit September 2017 sind Teile des Abkommens vorläufig in Kraft. Für das vollständige Inkrafttreten bedarf es der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente er EU-Mitgliedsstaaten. 

Völkerrechtlich bindende Freihandelsabkommen wie CETA beschränken die sozial- und umweltpolitische Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen erheblich. Der vorliegende CETA-Vertragstext sieht trotz Nachbesserungen eine investorenfreundliche Paralleljustiz vor. Demokratisch nicht legitimierten Ausschüssen wie dem gemischten CETA-Ausschuss wird großer Einfluss auf die nationale Gesetzgebung eingeräumt. Weitreichende Liberalisierungsverpflichtungen für öffentliche Dienstleistungen beschränken das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen und verschärfen den Privatisierungsdruck. Gegenwärtig wird die Vereinbarkeit von Teilen des Abkommens mit europäischem Recht (Investitionsschutz) und deutschem Recht (gemischter CETA-Ausschuss) vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht geprüft. 

Noch gibt es gute Chancen, CETA zu stoppen, weil das Abkommen von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss. Da in Deutschland auch der Bundesrat mit mindestens 35 JA-Stimmen zustimmen muss, kann schon eine Enthaltung Hessens für die Verhinderung von CETA entscheidend sein. 

Wir fordern die Koalitionäre der neuen Hessischen Landesregierung auf, eine Enthaltung oder ein NEIN Hessens bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat festzulegen.

Da BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stets Teil der freihandelskritischen Bewegung waren und im Bundesparteiprogramm von 2017 eine klare Ablehung des vorliegenden CETA-Vertrages beschlossen haben, rufen wir die hessischen Grünen auf, konseqent zu bleiben und das Vertrauen ihrer Wähler*innen nicht zu enttäuschen.

Aufrufe an die                         .                    Schreiben an weitere Parteien
Grünen und die CDU                                   im Hessischen Landtag folgen
Hessen                                           

<Haltung der hessischen Parteien vor der Landtagswahl am 28.10. >

In den Wahlprogrammen der hessischen Parteien wurden wichtige Handlungsfelder wie bezahlbarer Wohnraum, bessere Bildung, faire Arbeitsbedingungen, Stärken der Kommunen, Umwelt-, Verbraucher- und Klimaschutz thematisiert.

Konsequentes sozial-, umwelt- und klimapolitisches Handeln setzt auch eine Kehrtwende der internationalen Handelspolitik voraus. Freihandelsverträge wie das zur engültigen Ratifizierung durch die EU-Mitgliedsstaaten anstehende CETA-Abkommen mit Kanada beschränken die Regulierungsfähigkeit gewählter Regierungen.

Wir haben vor der Hessischen Landtagswahl die hessischen Parteien nach ihrer Haltung zur CETA-Abstimmung im Bundesrat befragt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

wollen ihr Abstimmungsverhalten trotz grundsätzlicher Kritik an CETA erst nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH festlegen

Wir merken an: Aufgrund der CETA-Verfassungsklagen prüft das BVerfG, inwieweit die fehlende Rückbindung des Gemischten CETA-Ausschuss an nationale Parlamente mit deutschem Recht vereinbar ist. Der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Davon unberührt sind jedoch alle anderen Vertragsinhalte wie Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, unzureichende Verankerung von Vorsorgeprinzip und Arbeitnehmerrechten etc., die im Bundesparteiprogramm der Grünen von 2017 als Gründe für ein klares NEIN zu CETA angeführt sind. Die hessischen Grünen fallen also weit hinter die Positionierung auf Bundesebene zurück.

Unser Schreiben an die hessischen GRÜNEN und Antwort der hessischen GRÜNEN als PDF.

Antwort_GRUeNE.pdf; 167186 B=167 kB=163 KiB  

DIE LINKE Hessen

hat bisher als einzige Partei ein eindeutiges NEIN zu CETA und vergleichbaren Abkommen formuliert.

Unser Schreiben an die hessische LINKE und deren Antwort als PDF:

Antwort_LINKE.pdf; 149179 B=149 kB=146 KiB  

Die SPD Hessen

kann sich weder zu einem JA noch zu einem NEIN zu CETA durchringen. Sie will den Vertrag erst noch im Lichte ihrer Wolfsburger Beschlüsse von 2016 sowie der Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH prüfen.

Wir merken an: Der CETA-Vertrag ist bereits seit 2016 ausverhandelt und für Lesefähige einsehbar. Er erfüllt wichtige Forderungen der Wolfsburger  Parteibeschlüsse nicht. Betroffen sind u.a. Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, die fehlende Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips und eindeutige Bereichausnahmen bei der Liberalisierung öffentlicher Dienste. Die Rechtsprüfung des BVerfG betrifft den Gemischten CETA-Ausschuss (s.o.), der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Alle anderen Vertragsteile sind davon unberührt. 
 

Wolfsburger Beschlüsse der SPD von 2016

Unser Schreiben an die hessische SPD und deren Antwort als PDF:

Brief_Hess._SPD.pdf; 131246 B=131 kB=128 KiB  
Antwort_SPD.pdf; 822468 B=822 kB=803 KiB  

Die hessische CDU

sagt JA zu CETA und will eine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische CDU und deren Antwort als PDF:

Brief_an_CDU.pdf; 132623 B=133 kB=130 KiB  
Antwort_CDU.pdf; 70621 B=70.6 kB=69.0 KiB  
Antwort_CDU.pdf (70.6 kB)

Die hessische FDP

befürwortet CETA und will seine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische FDP und deren Antwort als PDF:

Brief_Hess._FDP.pdf; 115641 B=116 kB=113 KiB  
Antwort_FDP.pdf; 393584 B=394 kB=384 KiB  

CETA im Bundesrat stoppen!

Wir fordern alle hessischen Parteien auf, im Falle ihrer Beteiligung an der neuen Landesregierung die Ratifizierung des CETA-Vertrags in der vorliegenden Form zu verhindern!

Auch wenn Sie Angst vor Trump haben: Schlucken Sie nicht jede Kröte! Geben Sie im Bundesrat der Demokratie und der Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen den Vorzug vor Konzernklagerechten und Regulatorischer Kooperation!

Der Einfluss der Konzerne ist übermächtig. Mit ihrem Gewinnstreben nehmen sie in Kauf, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht und soziale Unsicherheit stetig wächst. Die Ratifizierung des CETA-Vertrages würde ihnen noch mehr Einfluss verschaffen und die staatliche Regulierungsfähigkeit einengen.

In Bayern haben sich DIE GRÜNEN, DIE LINKE, die SPD und die Freien Wähler öffentlich gegen CETA positioniert.

In Hessen

  • hat DIE LINKE als einzige Partei ein eindeutiges NEIN zu CETA formuliert,
  • unterlaufen die GRÜNEN die klare Ablehnung von CETA im Bundesparteiprogramm,
  • fällt die SPD selbst noch hinter die roten Linien ihres Parteikonvents zurück.

Die Grünen standen bei den großen Demonstrationen gegen CETA und TTIP an unserer Seite. Dies gilt auch für viele Mitglieder und einzelne Landesverbände der SPD. Appellieren wir an ihre Verantwortung! 

Schreiben wir massenhaft Kandidat*innen der Grünen und der SPD an!

Kontaktieren Sie die hessischen Grünen

Sie finden hier ein paar Beispieltexte.

Kontaktadressen

Per Mail:

  • Tarek Al-Wazir, Offenbach

  • Priska Hinz, Herborn

  • Angela Dorn, Marburg

  • Mathias Wagner, Wiesbaden

  • Martina Feldmayer, Frankfurt

  • Kai Klose Frankfurt,Idstein

  • Torsten Leveringhaus, Seeheim-Jugenheim

  • Eva Goldbach, Lauterbach

  • Markus Bocklet, Frankfurt

  • Kaja Kinkel, Wildeck

  • Jürgen Frömmrich, Frankenberg

  • Hildegard Förster-Heldmann, Darmstadt

  • Peter Kaufmann, Dietzenbach

  • Nina Eisenhardt, Dietzenbach

  • Daniel May, Korbach

  • Vanessa Gronemann, Kassel

  • Felix Martin, Wehretal

  • Katrin Anders, Bad Vilbel

  • Taylan Burcu, Frankfurt

Weitere Adressen folgen.

Siehe auch:

https://www.gruene-hessen.de/wahl/#kandidatinnen

  • Per Telefon:

  • Kontakt zum Landesverband: 0611 / 98 92 00

Kontaktieren Sie die hessische SPD

Sie finden hier ein paar Beispieltexte.

Kontaktadressen

Thorsten Schäfer-Gümpel, Gießen

  • Nancy Faeser, Main-Taunus-Kreis

  • Günter Rudolf, Schwalm-Eder-Kreis

  • Heike Hofmann, Kreis Darmstadt-Dieburg

  • Gernot Grumbach, Frankfurt

  • Christoph Degen, Main-Kinzig-Kreis

  • Markus Weiß, Rheingau-Taunus-Kreis

  • Ulrike Alex, Landkreis Offenbach

  • Turgut Yüksel,Frankfurt

  • Kerstin Geis, Groß-Gerau

  • Tim Huß, Darmstadt

  • Norbert Schmidt, Heppenheim

  • Frank Tilo Becher, Gießen

JEFTA stoppen - JETZT!

JEFTA, das Handelsabkommen mit Japan, soll schon am 11. Dezember vom EU-Parlament ratifiziert werden. Obwohl JEFTA gegen das Pariser Klimaabkommen verstößt und tief in die Verhältnisse der EU-Mitgliedsstaaten eingreift, soll es als "EU-only"-Abkommen ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente in Kraft treten. 

Mehr zu dem Thema

Fordern Sie die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, JEFTA nicht zuzustimmen!

Unterstützen Sie die Mailaktion des Netzwerks Gerechter Welthandel an die deutschen EU-Abgeordneten:

http://www.gerechter-welthandel.org/jefta-im-europaparlament-stoppen/

Unterschreiben Sie die Petition von Marianne Grimmelstein:

https://www.change.org/p/hilfsorganisationen-der-un-jefta-co-in-den-haag-stoppen

Einen vorbereiteten Mailtext
findet man unter 

http://www.attac.de/jefta-stoppen

Über Inhalte des JEFTA-Abkommen informiert der offenen Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel unter
https://www.gerechter-welthandel.org/wp-content/uploads/2018/11/JEFTA-Brief-an-MEPs_final.pdf

Informationen zur Verfassungsklage gegen JEFTA bei
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7393

Gutenberg fordert Druck

Frankfurt Denkmal-Aktion gegen CETA