Wir haben vor der Hessischen Landtagswahl die hessischen Parteien nach ihrer Haltung zur CETA-Abstimmung im Bundesrat befragt.

wollen ihr Abstimmungsverhalten trotz grundsätzlicher Kritik an CETA erst nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH festlegen

Wir merken an: Aufgrund der CETA-Verfassungsklagen prüft das BVerfG, inwieweit die fehlende Rückbindung des Gemischten CETA-Ausschuss an nationale Parlamente mit deutschem Recht vereinbar ist. Der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Davon unberührt sind jedoch alle anderen Vertragsinhalte wie Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, unzureichende Verankerung von Vorsorgeprinzip und Arbeitnehmerrechten etc., die im Bundesparteiprogramm der Grünen von 2017 als Gründe für ein klares NEIN zu CETA angeführt sind. Die hessischen Grünen fallen also weit hinter die Positionierung auf Bundesebene zurück.

Unser Schreiben an die hessischen GRÜNEN und Antwort der hessischen GRÜNEN als PDF.

hat bisher als einzige Partei ein eindeutiges NEIN zu CETA und vergleichbaren Abkommen formuliert.

Unser Schreiben an die hessische LINKE und deren Antwort als PDF:

sagt JA zu CETA und will eine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische CDU und deren Antwort als PDF:

kann sich weder zu einem JA noch zu einem NEIN zu CETA durchringen. Sie will den Vertrag erst noch im Lichte ihrer Wolfsburger Beschlüsse von 2016 sowie der Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH prüfen.

Wir merken an: Der CETA-Vertrag ist bereits seit 2016 ausverhandelt und für Lesefähige einsehbar. Er erfüllt wichtige Forderungen der Wolfsburger  Parteibeschlüsse nicht. Betroffen sind u.a. Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, die fehlende Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips und eindeutige Bereichausnahmen bei der Liberalisierung öffentlicher Dienste. Die Rechtsprüfung des BVerfG betrifft den Gemischten CETA-Ausschuss (s.o.), der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Alle anderen Vertragsteile sind davon unberührt. 
 

Wolfsburger Beschlüsse der SPD von 2016

Unser Schreiben an die hessische SPD und deren Antwort als PDF:

befürwortet CETA und will seine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische FDP und deren Antwort als PDF: