Lokale Bündnisse im Netzwerk Gerechter Welthandel
und freihandelskritische Initiativen

<Haltung der hessischen Parteien - Landtagswahl am 28.10.18 >

Wir haben vor der Hessischen Landtagswahl die hessischen Parteien nach ihrer Haltung zur CETA-Abstimmung im Bundesrat befragt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen

wollen ihr Abstimmungsverhalten trotz grundsätzlicher Kritik an CETA erst nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des EuGH festlegen

Wir merken an: Aufgrund der CETA-Verfassungsklagen prüft das BVerfG, inwieweit die fehlende Rückbindung des Gemischten CETA-Ausschuss an nationale Parlamente mit deutschem Recht vereinbar ist. Der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Davon unberührt sind jedoch alle anderen Vertragsinhalte wie Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, unzureichende Verankerung von Vorsorgeprinzip und Arbeitnehmerrechten etc., die im Bundesparteiprogramm der Grünen von 2017 als Gründe für ein klares NEIN zu CETA angeführt sind. Die hessischen Grünen fallen also weit hinter die Positionierung auf Bundesebene zurück.

Unser Schreiben an die hessischen GRÜNEN und Antwort der hessischen GRÜNEN als PDF.

Antwort_GRUeNE.pdf; 167186 B=167 kB=163 KiB  

DIE LINKE Hessen

hat bisher als einzige Partei ein eindeutiges NEIN zu CETA und vergleichbaren Abkommen formuliert.

Unser Schreiben an die hessische LINKE und deren Antwort als PDF:

Antwort_LINKE.pdf; 149179 B=149 kB=146 KiB  

Die hessische CDU

sagt JA zu CETA und will eine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische CDU und deren Antwort als PDF:

Brief_an_CDU.pdf; 132623 B=133 kB=130 KiB  
Antwort_CDU.pdf; 70621 B=70.6 kB=69.0 KiB  
Antwort_CDU.pdf (70.6 kB)

Die SPD Hessen

kann sich weder zu einem JA noch zu einem NEIN zu CETA durchringen. Sie will den Vertrag erst noch im Lichte ihrer Wolfsburger Beschlüsse von 2016 sowie der Urteile von Bundesverfassungsgericht und EuGH prüfen.

Wir merken an: Der CETA-Vertrag ist bereits seit 2016 ausverhandelt und für Lesefähige einsehbar. Er erfüllt wichtige Forderungen der Wolfsburger  Parteibeschlüsse nicht. Betroffen sind u.a. Sanktionsmöglichkeiten zur Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen, die fehlende Verankerung des europäischen Vorsorgeprinzips und eindeutige Bereichausnahmen bei der Liberalisierung öffentlicher Dienste. Die Rechtsprüfung des BVerfG betrifft den Gemischten CETA-Ausschuss (s.o.), der EuGH prüft die Vereinbarkeit des Investitionsschutzkapitels mit europäischem Recht. Alle anderen Vertragsteile sind davon unberührt. 
 

Wolfsburger Beschlüsse der SPD von 2016

Unser Schreiben an die hessische SPD und deren Antwort als PDF:

Brief_Hess._SPD.pdf; 131246 B=131 kB=128 KiB  
Antwort_SPD.pdf; 822468 B=822 kB=803 KiB  

Die hessische FDP

befürwortet CETA und will seine schnelle Ratifizierung.

Unser Schreiben an die hessische FDP und deren Antwort als PDF:

Brief_Hess._FDP.pdf; 115641 B=116 kB=113 KiB  
Antwort_FDP.pdf; 393584 B=394 kB=384 KiB