JEFTA, das Freihandelsabkommen mit Japan,

soll noch in diesem Jahr - wahrscheinlich am 11. Dezember! -  vom EU-Parlament ratifiziert werden. 

Es ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU abschließend verhandelt hat. Die beiden Wirtschaftsräume umfassen über 600 Millionen Menschen und rund ein Drittel des globalen Bruttoinlandsproduktes. JEFTA gehört ebenso wie CETA zu den Freihandelsabkommen neuen Typs, die tief in die gesellschaftlichen Verhältnisse der Vertragsstaaten eingreifen und politische Gestaltungsspielräume der EU sowie der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken.

Trotz der allseits kritisierten Intransparenz bei den Verhandlungen zu TTIP und CETA, führte die EU-Kommission die Verhandlungen auch mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Im Wege der vorgesehenen regulatorische Kooperation sollen politische Entscheidungen in Expertengremien verlagert werden, die für Wirtschaftslobbyist*innen offen sind. Diese könnten Gesetzesentwürfe kommentieren, bevor sie gewählten Parlament vorliegen. Standards und Normen zum Umwelt-, Arbeitnehmer*innen- oder Gesundheitsschutz, könnten geändert beziehungsweise in die Zukunft hinein beeinflusst werden, wenn sie als unzulässige Handelsbeschränkungen angesehen werden.

Auch im JEFTA-Vertragstext ist das europäische Vorsorgeprinzip zum Schutz vor umwelt- und gesundheitsgefährdenden Produkten nur unzureichend verankert.  Von den acht ILO-Mindestarbeitsstandards, die einen Mindestschutz vor dem Abbau von Arbeits- und Sozialstandards bieten, hat Japan bisher nur sechs ratifiziert.

Das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist bei JEFTTA  noch schwächer als bei CETA. Klima- und Umweltschutzmaßnahmen sind nur zulässig, wenn sie den Handel nicht eingeschränken und Vertragspartner nicht diskriminieren. Wie in allen EU-Handelsabkommen finden sich auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel weder Durchsetzungs-mechanismen für noch Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen internationale Arbeitsstandards oder Bestimmungen zum Umwelt- und Klimaschutz. 

Japan gehört zu den weltweit größten Holzimporteuren. Japanische Unternehmen sind die Hauptabnehmer von illegal geschlagenem Holz. JEFTA könnte das illegale Abholzen in Brasilien, Malaysia, China und Indonesien verschlimmern. Das Abkommen enthält keine durchsetzbaren Verpflichtungen, die den Handel mit illegalem Holz verbieten oder eine nachhaltige Waldbewirtschaftung fördern.

JEFTA enthält wie CETA eine Negativliste für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Alle Dienstleistungsbereiche, die nicht explizit ausgenommen sind, unterliegen damit der Verpflichtung zur Marktöffnung für private Unternehmen. Dies gilt auch für Dienstleistungen, die es heute noch nicht gibt und die deshalb nicht gelistet werden können wie z.B. digitale Dienste. Die Rechtsunsicherheit für die öffentliche Daseinsvorsorge wird dadurch verstärkt, dass mit JEFTA geschaffene Gremien (vor allem der Gemischte Ausschuss) nach Vertragsschluss unklare Vertragsinhalte im eigenen Sinne auslegen können. Auch die öffentliche Wasserwirtschaft und hier vor allem das Abwasser ist durch JEFTA nicht ausreichend abgesichert.

Antikorruptionsklauseln, wie sie die EU-Kommission schon 2015 angekündigt hatte, sind weder in JEFTA noch in CETA nicht enthalten.

Anders als be CETA, wo Investitionsschutz als Bestandteil des Abkommens mitverhandelt wurde, wird dieser im Falle von JEFTA der parallel zum Handelsabkommen verhandelt. In diesem getrennt verhandelten Investitionsschutzabkommen sollen ebenfalls einseitige Sonderklagerechte für ausländische Investoren verankert werden sollen. Durch die getrennte Verhandlung wird vermieden, dass JEFTA ebenfalls von allen EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden muss, was - wie im Fall von CETA - zu Protesten, Verfassungsklagen u.ä. führen kann.

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Schreiben der Allianz Öffentliche Wasserwirtschaft an die Mitglieder des EU-Parlaments

https://aoew.de/media/Themen/Europa/Freihandelsabkommen/AoeW_Schreiben_an_MdEP_aus_D__EU_Japan_Abkommen_2018-11-26_final.pdf

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Unterstützen Sie die Verfassungsklage gegen JEFTA
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7393

Link zur Vollmachterklärung
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view

Petition von Marianne Grimmelstein
https://www.change.org/p/2134204/u/23285769

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Neue Publikation zu JEFTA von BUND, Campact, Greenpeace, Lobbycontroll, Powershift, Netzwerk Gerechter Welthandel

JEFTA_entzaubert.pdf; 1806332 B=1.81 MB=1.72 MiB