Kontaktieren Sie die hessische SPD

Unten finden Sie ein paar Beispieltexte.

Kontaktadressen

Thorsten Schäfer-Gümpel, Gießen

  • Nancy Faeser, Main-Taunus-Kreis

  • Günter Rudolf, Schwalm-Eder-Kreis

  • Heike Hofmann, Kreis Darmstadt-Dieburg

  • Gernot Grumbach, Frankfurt

  • Christoph Degen, Main-Kinzig-Kreis

  • Markus Weiß, Rheingau-Taunus-Kreis

  • Ulrike Alex, Landkreis Offenbach

  • Turgut Yüksel,Frankfurt

  • Kerstin Geis, Groß-Gerau

  • Tim Huß, Darmstadt

  • Norbert Schmidt, Heppenheim

  • Frank Tilo Becher, Gießen

Beispieltexte

Text 1

Sehr geehrte/r ....

die SPD Hessen spricht sich in ihrem Wahlprogramm für Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Sie wollen Arbeitnehmerrechte und den Verbraucherschutz schützen und den Ausstieg aus fossilen Energien beschleunigen.

All diese Ziele werden durch völkerrechtlich bindende Handelsverträge wie das zur Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen konterkariert. CETA schreibt die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen fest. Erreichte Schutzstandards wie das europäische Vorsorgeprinzip oder Sanktionsmöglichkeiten zur Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sind im Vertrag nicht verankert. Der Handlungsspielraum für klimapolitische und soziale Regulierungen wird durch Konzernklagerechte und demokratisch nicht legitimierte Ausschüsse eingeengt.

Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, machen Sie sich stark für ein NEIN oder eine Enthaltung der neuen Hessischen Landesregierung bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat.

Text 2

Sehr geehrte/r ...

die SPD hat durch ihre Haltung zu CETA viel Vertrauen verspielt. Besonders unglaubwürdig war das Manöver zu den Konzernklagerechten: Statt diese - wie zunächst versprochen - zu verhindern, haben prominente SPD-Politiker (mit Billigung des Parteikonvents) ihre Energie darauf verwendet, die Investitionsschutzregeln durch verfahrensbezogene Korrekturen zu beschönigen. Im Ergebnis sieht der CETA-Vertragstext nun (anstelle privater Schiedsgerichte)- ein Investitionsgerichtssystem vor, das ebenfalls eine Paralleljustiz für einseitige Klagerechte von Investoren darstellt. Wähler*innen lassen sich ungern für dumm verkaufen!

Wenn Sie Vertrauen zurückgewinnen wollen, treten Sie als Landtagskandidat*in oder MdL der SPD für ein NEIN oder eine Enthaltung Hessens bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat ein.

Text 3

Liebe Mitglieder der hessischen SPD,

der jüngste Bericht des Weltklimarats zeigt dringende politische Regulierungen in allen wichtigen Sektoren der Wirtschaft an. Das zur endgültigen Ratifizierung anstehende CETA-Abkommen mit Kanada beschränkt die politische Handlungsfähigkeit gewählter Regierungen durch Konzernklagerechte und Regulatorische Kooperation. Machen Sie sich stark für ein NEIN oder eine Enthaltung Hessens bei der CETA-Abstimmung im Bundesrat.